Volltextveröffentlichung

• LAG Schleswig-Holstein

  Kündigung, fristlos, Diebstahl, Verdachtskündigung, Verdachtsmomente, Anforderungen, Aufklärungsbemühungen

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• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11

  Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13

  Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - NZA 2013, 371; BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09 - APBGB § 626 Verdacht strafbarer Handlungen, Nr. 48).

  Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte, Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - a.a.O.).

  Entscheidend sind der Verstoß gegen vertragliche Haupt- oder Nebenpflichten und der mit ihm verbundene Vertrauensbruch (BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - a.a.O.).

  Ebenso wie bei der Kündigung wegen einer aus Sicht des Arbeitgebers erwiesenen Tat, bei der eine strafgerichtliche Verurteilung für sich genommen nicht ausreicht, die Kündigung zu rechtfertigen, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch bei der Verdachtskündigung gehalten, den Sachverhalt im Kündigungsschutzprozess im Rahmen des Parteivorbringens selbst aufzuklären und zu bewerten (BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12; BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - a.a.O.).

• BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09

  Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13

  Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - NZA 2013, 371; BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09 - APBGB § 626 Verdacht strafbarer Handlungen, Nr. 48).

  Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft (BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 801/09 - a.a.O.).

• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13

  Im Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse oder Handlungen der Strafverfolgungsbehörden können die Annahme, der Arbeitnehmer habe die Pflichtverletzung begangen, allenfalls verstärken (BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09 - BAGE 137, 54).

 
• BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94

  Verdachtskündigung - Berücksichtigung von Entlastungsvorbringen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13

  Auch diese Umstände sind entscheidungserheblich, wenn sie objektiv zum Zeitpunkt des Zugangs zur Kündigung vorgelegen haben (BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 164/94 -).
• BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13

  Ebenso wie bei der Kündigung wegen einer aus Sicht des Arbeitgebers erwiesenen Tat, bei der eine strafgerichtliche Verurteilung für sich genommen nicht ausreicht, die Kündigung zu rechtfertigen, sind die Gerichte für Arbeitssachen auch bei der Verdachtskündigung gehalten, den Sachverhalt im Kündigungsschutzprozess im Rahmen des Parteivorbringens selbst aufzuklären und zu bewerten (BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12;… BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11 - a.a.O.).
• BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13

  Auch für die ordentliche Verdachtskündigung kommt es zwar grundsätzlich auf die Tatsachen an, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektiv vorgelegen haben (BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85 -).
• LAG Niedersachsen, 20.03.2009 - 10 TaBV 71/08

  Unbegründete Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13

  Da der Freispruch mangels Beweises den Verdacht gegen den Arbeitnehmer jedoch entkräften kann, ist in diesem Falle besonders sorgfältig zu prüfen, ob die Dringlichkeit des Verdachts und die Erschütterung des Vertrauens des Arbeitgebers noch ausreichen, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (LAG Hamm, 19.10.2007 - 10 Sa 813/07 - LAG Niedersachsen, 20.03.2009 - 10 TaBV 71/08 -).
• LAG Hamm, 19.10.2007 - 10 Sa 813/07

  außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2013 - 6 Sa 225/13

  Da der Freispruch mangels Beweises den Verdacht gegen den Arbeitnehmer jedoch entkräften kann, ist in diesem Falle besonders sorgfältig zu prüfen, ob die Dringlichkeit des Verdachts und die Erschütterung des Vertrauens des Arbeitgebers noch ausreichen, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (LAG Hamm, 19.10.2007 - 10 Sa 813/07 - LAG Niedersachsen, 20.03.2009 - 10 TaBV 71/08 -).